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Von Karin Nink, Berlin und Jens Tartler, Hannover

FTD, November 12, 2002

Wollten einige Grüne zunächst in ihrer machtpolitischen Eitelkeit gekränkt dem Kanzler schnell mal an den Karren fahren, entpuppt sich der Koalitionsstreit um die Erhöhung der Rentenbeiträge quer durch alle Parteien zunehmend als eine Generationenfrage.

Es geht nicht, dass die Probleme immer stärker jüngeren Arbeitnehmern aufgebürdet werden, weil weitere nachhaltige Reformen verschoben werden", formuliert es die jüngste Abgeordnete im Bundestag, Anna Lührmann von den Grünen. Mit ihrer Kritik findet sie Zustimmung in SPD und Union.

Auch junge Sozialdemokraten fordern dringend weitere strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Carsten Schneider und Kerstin Griese sind zwei von ihnen. Sie werden beide der Beitragserhöhung am Freitag zustimmen. Doch dann erwarten sie weitere Schritte, um neue Kosten durch die Sozialversicherungssysteme zu vermeiden: "Die Entscheidung von Freitag ist kurzfristig notwendig, mittel- und langfristig brauchen wir aber weitere Reformen", sagte SPD-Fraktionsvorstandsfrau Griese am Montag der FTD.

Schneider betont: "Wirklich solidarisch heißt, dass auch die Älteren einbezogen werden und nicht nur die jüngeren höhere Beiträge zahlen müssen." Die Partei- und Fraktionsspitze der SPD könne sich nicht darauf zurückziehen, dass die Rentner mit der Reform in der vorigen Legislaturperiode ihren Beitrag schon geleistet hätten.

Auch bei jüngeren CDU-Abgeordneten stoßen die Forderungen von Lührmann und Co auf ein positives Echo: "Ich kann die jungen Grünen nur unterstützen, das ist vollkommen richtig. Die Generationen müssen gleichmäßig belastet werden", sagt die 38-jährige Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann. Die Probleme könnten nicht nur auf die heutigen Beitragszahler verlagert werden.

Ursula Heinen, CDU-Abgeordnete, findet: "Es ist richtig, dass die Grünen jetzt so einen Terror machen." Sie erinnert sich daran, dass die Union 1998 das gleiche Problem hatte. Damals stellte sich die damalige Junge-Unions-Vorsitzende Hildegard Müller gegen die Rentenpläne von Norbert Blüm, der als zuständiger Minister am beitragsfinanzierten Rentensystem nichts Grundsätzliches ändern wollte.

Stärker als Blüm hat Rot-Grün das Rentensystem reformiert, indem es in der vorigen Legislaturperiode eine zweite, kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt hat. Allerdings ist jedem freigestellt, ob er diese Möglichkeit nutzt oder nicht. Den Jüngeren in der SPD reicht dieser Schritt deswegen nicht aus. Griese und andere fordern eine obligatorische, private Zusatzvorsorge. "Das ist ein kalkulierbares Standbein und bringt eine gewisse Sicherheit in die Rentenversicherung", glaubt Griese. Deswegen müsse die SPD das Thema Pflichtzusatzvorsorge noch einmal aufgreifen. Zusammen mit ihren Kollegen vom "Netzwerk Berlin" sitzt sie an einer Erklärung, mit der sie ihre Forderungen im Bundestag zum Ausdruck bringen wollen.

Sowohl Griese als auch Schneider betonen, dass die die Renten der Älteren nicht kürzen wollen. Aber die Älteren müssten auch ihren Beitrag leisten. Schneider schlägt vor, dass der Arbeitgeberanteil für die Krankenkassen, der bei Ruheständlern vom Staat gezahlt wird," sukzessive zu Lasten der Rentner gehen solle. "Künftig sollten Rentner den Krankenkassenbeitrag komplett selbst tragen", fordert er. In welcher Größenordnung die Anpassung erfolgen sollte, lässt er offen.

Die jungen SPDler werden Kanzler Schröder am Freitag nicht im Stich lassen und ihm die Mehrheit sichern. Doch die Regierung wird um weitere weitere Reformen nicht herum kommen. Die Forderung der Jungen ist eindeutig: Senkung der Lohnnebenkosten noch in dieser Wahlperiode.