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Grüne Abgeordnete gegen höhere Rentenbeiträge

Netzeitung, December 12, 2002

Gegen die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes haben grüne Abgeordnete Widerstand angekündigt. Die Fraktionsführung glaubt dennoch, dass das Gesetz beschlossen wird.

Mehrere grüne Abgeordnete drohen ihrer Fraktionsführung damit, das Gesetz zur Anhebung der Rentenbeitragssätze auf 19,5 Prozent abzulehnen. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», er schätze die Zahl der möglichen Abweichler auf «drei bis vier Mal so groß» wie die Gruppe um den Parteilinken Christian Ströbele, die vor einem Jahr den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr abgelehnt hatte. Damals hatten vier Grünen-Parlamentarier mit Nein gestimmt.

Rot-Grün hat im neuen Bundestag nur eine Mehrheit von vier Stimmen. Aufmüpfig seien vor allem die Bundestagsneulinge, so zum Beispiel die 19-jährige Anna Lührmann, berichtet der «Spiegel». Der Abgeordnete Alexander Bonde (27) sagte laut «Spiegel», das Gesetz verletze die Generationengerechtigkeit. Aber auch Schulz selbst behält sich vor, mit Nein zu stimmen.

Kürzere Lebensarbeitszeit

Allerdings haben die Grünen schon konkrete Forderungen gestellt, um den Konflikt zu entschärfen. Der Abgeordnete Albert Schmidt macht seine Zustimmung laut «Spiegel» davon abhängig, dass die SPD schriftlich die Einsetzung einer Reformkommission für die Gesundheits- und Rentenpolitik zusichert.

Doch nicht nur das: Auch die Senkung der Lohnnebenkosten als Arbeitsauftrag für die Kommission soll schriftlich festgehalten werden. «Einen solchen Kommissionsauftrag werden wir im Laufe der nächsten Woche präzisieren», sagte Wirtschaftsexpertin Thea Dückert der «Welt am Sonntag». Unter dieser Voraussetzung geht Dückert davon aus, dass die Fraktion dem Rentengesetz zustimmen wird.Offensichtlich haben die Grünen schlechte Erfahrungen mit mündlichen Vereinbarungen des Koalitionspartners gemacht, dass sie nun auf schriftliche Zusicherungen bestehen. So war die Marke von 19,3 Prozent als Höchstsatz für die Rentenbeiträge mündlich in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden, im Koalitionsvertrag fand sich die Zahl nicht mehr. Die SPD sah daher keinen Grund, an dem Wert festzuhalten.

Länger arbeiten

Sollten die Abgeordneten tatsächlich die Zustimmung verweigern, würde das vor allem auf die neue Fraktionsführung unter Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager zurückfallen, die bereits intern wegen ihrer Verhandlungsführung mit der SPD kritisiert worden waren. Göring-Eckardt sagte am Samstag laut MDR 1 Radio Thüringen, dass sie Verständnis für die Kritik habe. Sie sehe aber die Mehrheit für die Erhöhung nicht gefährdet.

In der Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sprach sie sich außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Dies sei auch ein Weg, die Rentenbeiträge zu stabilisieren, sagte sie der «Berliner Zeitung».

Vorruhestandsmodelle müssten eingeschränkt werden. Die geplante Expertenkommission müsse eine Reform der privaten Zusatzversorgung «Riester-Rente» ausarbeiten und konkrete Vorschläge zu grundlegenden Änderungen im Gesundheitssektor erarbeiten. Mit dieser Forderung stehen die Grünen im Widerspruch zur SPD. Diese sieht die Aufgabe der Kommission lediglich darin, die langfristigen Perspektiven der Sozialversicherungen zu untersuchen. Für die anstehende Gesundheitsreform soll die Kommission nach Vorstellungen der SPD nicht zuständig sein. (nz)