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Rentenbeitrag steigt auf 19,5 Prozent

Netzeitung, November 5, 2002

Bei der rot-grünen Koalitionsrunde hat sich die SPD gegen die Grünen durchgesetzt. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird auf 19,5 Prozent steigen.

Bei nahezu allen strittigen Fragen in der Rentenpolitik wird umgesetzt, was Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits verkündet hatte. Den Grünen gelang es bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt nicht, die Sozialdemokraten von ihren Plänen abzubringen.

Der Beitrag zur Rentenversicherung wird zum Beginn des nächsten Jahres von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird von 4500 auf 5100 Euro erhöht, die Schwankungsreserve wird von derzeit 80 Prozent einer Monatsausgabe der Rentenkassen «in Richtung 50 Prozent» reduziert.

Nach der Koalitionsrunde, die mit viereinhalb Stunden fast doppelt so lange gedauert hatte wie geplant, sprach SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer «moderaten Anhebung» des Rentenbeitrags. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sagte, die Erhöhung des Beitrags sei vorgenommen worden, um in den nächsten Jahren «auf der sicheren Seite» zu sein. Er bezeichnete die Ergebnisse der Koalitionsrunde als Kompromiss.

Während der Koalitionsverhandlungen hätten sich Grüne und SPD nur intern auf einen Beitragssatz von 19,3 Prozent verständigt, diese Marke jedoch nicht im Koalitionsvertrag festgehalten, wie die Grünen am Dienstag auf Anfrage bestätigten.

Schneller Start der Reformkommission

Kuhn stellte besonders die Einigung auf einen schnellen Start der Reformkommission für das Gesundheitswesen heraus. Das Gremium nach dem Vorbild der Hartz-Kommission werde noch in diesem Jahr eingesetzt, so Kuhn Im Herbst nächsten Jahre sollen die Experten dann ihre Reform-Pläne vorlegen. Die Ergebnisse sollen dann ab dem Jahr 2004 umgesetzt werden, sagte Kuhn. Hauptziel des Umbaus im Gesundheitssystem sei die Senkung der Lohnnebenkosten.

Beim Spitzentreffen der Koalition wurden Details der geplanten Sofortmaßnahmen in der Gesundheitspolitik geändert. Kuhn sagte, Krankenhäuser, die sich an der Umstellung auf die Bezahlung per Fallpauschale beteiligen, sollten von der Nullrunde ausgenommen werden.

Reduzierte Erhöhung der Ökosteuer auf Gas

Bei der Ökosteuer vereinbarten SPD und Grüne, die geplante Erhöhung beim Gas um drei Cent geringer ausfallen zu lassen.

Die Beschlüsse der Koalitionsrunde stehen am Dienstag auf der Tagesordnung der Fraktionssitzungen von SPD und Grünen im Bundestag. Dabei soll ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden, dass auch die ersten Schritte zur Reform des Arbeitsmarktes nach dem Hartz-Konzeptes enthält.

«Manipulation, dass sich die Balken biegen»

Kritik an der rot-grünen Rentenpolitik kommt vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff. Er war der Regierung eine neue Rentenlüge vor. Wulff sagte der «Freien Presse» aus Chemnitz, die Regierung habe noch vor zwei Jahren für 2003 einen Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent versprochen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen entsprächen zusammen einer Erhöhung auf 19,7 Prozent. Da die Koalition eine so drastische Anhebung vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen nicht riskieren wolle, manipuliere Rot-Grün die Rentenfinanzen, «dass sich die Balken biegen».(nz)