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Krankenkassen
wollen Verbot von Beitragserhöhungen zuvorkommen Die Krankenkassen beraten über höhere Beitrage noch
in diesem Jahr. Noch am Wochenende wollen sie darüber entscheiden. Die
Gesundheitsministerin sagt, sie kann dies nicht verhindern.
Die
Kassen könnten so versuchen, dem von der Bundesregierung geplanten Verbot
von Beitragserhöhungen zuvor zu kommen. Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD) plant, im Vorschaltgesetz für das Gesundheitwesen eine
Nullrunde für Ärzte und Krankenhaus-Ausgaben festzuschreiben. Die
Ausgaben für 2003 dürften dann die des laufenden Jahres nicht übersteigen.
Auch die Beiträge der
Krankenkassen sollen eingefroren werden. Doch eine schnelle Erhöhung noch in diesem
Jahr kann Schmidt nicht verhindern. Das gab sie auch am Morgen im
Deutschlandfunk zu. Sie könne nur per Gesetz Einsparvorgaben machen. Das
Bundesversicherungsamt oder die jeweilige Länderaufsicht seien für die
Kassen zuständig. «Da kann ich nicht einschreiten.» Sparen
muss sein Kritik
an ihren Sparplänen wies Schmidt zurück. Das Vorschaltgesetz wolle «nirgendwo
einen Dirigismus» installieren, sondern die Beiträge der Krankenkassen
zu stabilisieren. Erhöhungen solle es nur dann geben, wenn die Leistungsfähigkeit
der Kassen bedroht ist oder «unerwartete zu finanzierende Dinge» kommen.
Schmidt sagte im
Deutschlandfunk, sie habe kein Verständnis dafür, dass jetzt ein
Geschrei anhebe, als bräche die Welt zusammen. Sie habe die Pflicht, die
Leistungsfähigkeit der sozialen Systeme zu erhalten und Reformen auf den
Weg zu bringen. Sparen
sei bei der schwierigen Konjunkturlage unerlässlich. Von
den Krankenkassen könne man erwarten, dass sie im kommenden Jahr mit der
gleichen Menge Geld auskommen, wie in diesem. Zu den Krankenkassen, die nach dem
Zeitungsbericht am Wochenende über höhere Beiträge beraten, gehören
unter anderem die beiden größten Ersatzkassen, Barmer und DAK, sowie
mehrere Betriebskrankenkassen. (nz)
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