Union sieht Sozialversicherung vor dem Aus

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Union sieht Sozialversicherung vor dem Aus

Netzeitung, November 21, 2001

«Die Sozialversicherung liegt auf der Intensivstation», warnt Friedrich Merz. Er und Ex-Gesundheitsminister Seehofer fordern Rot-Grün zu einer radikalen Kehrtwende auf.

Im Vorgriff auf den Wahlkampf hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, das hohe Defizit bei der Sozialversicherung nicht in den Griff zu bekommen.

Es handele sich um die schlimmste derartige Krise seit 40 Jahren, sagten Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Die Verantwortung für die Misere trage die rot-grüne Regierungskoalition.

«Die Sozialversicherung insgesamt liegt auf der Intensivstation», sagte Merz. Obwohl die Bundesmittel für die Sozialsysteme um zweistellige Milliardenbeträge aufgestockt worden seien, würden die Sozialbeiträge nicht wie geplant unter 40 Prozent fallen. Auch eine Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen sei nicht zu schaffen.

Der frühere Gesundheitsminister Seehofer ging von einem Rekordanstieg der Krankenversicherungs-Beiträge auf durchschnittlich 14 Prozent noch in diesem Jahr aus. Schuld daran sei die Rücknahme der letzten Gesundheitsreform der Regierung von Helmut Kohl.

Auch bei der Rentenversicherung würden die Beiträge mittelfristig über die angestrebte Höchstgrenze von 22 Prozent hinaus steigen. Dies könne auch die Reform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nicht verhindern.

Union erwartet 3,9 Millionen Arbeitslose

Für das kommende Jahr rechnet die Union mit 3,9 Millionen Arbeitslosen, so vielen wie Ende 1998. Mit Blick auf die ursprünglichen Ziele von Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte Merz: «Die Arbeitsmarktpolitik steht vor einem Trümmerhaufen.» Nur ein «völliger Neuanfang mit einer grundlegenden Kehrtwende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik» könne den Zusammenbruch der Sozialversicherungen verhindern. Merz und Seeehofer sprachen sich in diesem Zusammenhang für Kombilöhne und Einstiegshilfen für Arbeitslose aus.

Die beiden Politiker forderten einen radikalen Richtungswechsel bei der Wirtschaftspolitik. «Der beste Beitrag zur Sanierung des Sozialstaates ist ein ordentliches Wirtschaftswachstum und der Abbau der Arbeitslosigkeit», meinten Seehofer und Merz. Merz kündigte an, dass die Union mit diesen Themen einen harten Wahlkampf führen wird. (nz)